Ä1 zu A6: Geschäftsordnung der Grünen Jugend Halle

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Regelungen der Geschäftsordnung gelten für die

Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Halle (Saale)

§2 Präsidium

(2) Die Mitgliederversammlung wählt zu Beginn der Versammlung auf

Vorschlag hin ein Präsidium. Die Wahl des Präsidiums erfolgt in offener

absoluter Mehrheit vorgenommen werden.

(2) Das Präsidium leitet die Sitzung, nimmt inhaltliche Anträge, Bewerbungen und

Anträge zur Geschäftsordnung entgegen, befindet im Rahmen der Satzung und der

Geschäftsordnungüber deren Zulässigkeit, führt eine Redeliste, erteilt und

entzieht das Wort und leitet die Wahlen. Das Präsidium kann für die Durchführung

der Wahlen und die Protokollführung Helfer*innen bestimmen.

(3) Während der Wahlgänge dürfen keine Wahlbewerber*innen des Präsidiums oder

der Wahlkommission angehören.

(4) Das Präsidium trägt für den ungestörten Ablauf der Versammlung Sorge und

kann Personen, die den Fortgang der Versammlung erheblich und auf Dauer stören

von der Versammlung ausschließen. Liegt das Hausrecht im Bereich der Grünen

Jugend Halle (Saale),übt das Präsidium es aus.

§ 3 Tagesordnung

Zu Beginn der Versammlung wird eine Tagesordnung mit absoluter Mehrheit

beschlossen. Sie kann im weiteren Verlauf mit absoluter Mehrheit geändert

werden.

§ 4 Redelisten

Das Präsidium hat darauf zu achten, dass FLINTA*-Personen ihr Recht zukommt,

mindestens die Hälfte der Redebeiträge zugesprochen zu bekommen.

§ 4a Pro-Contra-Diskussionen

(1) Es muss gewährleistet sein, dass bei einer Pro-Contra-Antragsdiskussion auf

jeden befürwortenden auch ein ablehnender Redebeitrag folgen kann.

(2) Es ist ein Verfahren zu wählen, welches den gesamten Verlauf der Sitzung

über die Anzahl der Redebeiträge, die von FLINTA*-Personen kommen, mit

einbezieht und nach Möglichkeit eine bestehende Unverhältnismäßigkeit

ausgleichen kann.

§ 4b Offene Diskussionen

Zu Beginn einer Mitgliederversammlung tagen die FLINTA* Mitglieder und

stimmenüber die Quotierung der Redeliste für Debatten und Diskussionen ab. Die

Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Es muss eine einfache Mehrheit erreicht

werden. Das Ergebnis wird der Versammlung nach dem FLINTA* Plenum mitgeteilt.

§ 5 Abstimmungen allgemein

(1) Sofern nicht durch Satzung, Geschäftsordnung oder allgemeines Recht anders

geregelt, erfolgen Abstimmungen mit einfacher Mehrheit und durch Handzeichen.

(2) Auf Antrag von mindestens einem stimmberechtigten Mitglied sind Abstimmungen

geheim durchzuführen. Ein solcher Antrag kann jederzeit, bis das Präsidium den

Wahlvorgang eröffnet hat, gestellt werden.

(3) Auszählung und Auswertung schriftlicher Abstimmungen habenöffentlich

stattzufinden. Auf Antrag von mindestens einem stimmberechtigtem Mitglied ist

dafür die Sitzung zu unterbrechen.

§ 6 Wahlen

(1) Personenwahlenfinden nach demokratischen Wahlgrundsätzen grundsätzlich in

allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl statt.

(2) Auf Wahlen muss durch einen gesonderten Tagesordnungspunkt schon in der

Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen werden.

(3) Zu Beginn einer Versammlung oder vor Eröffnung eines Wahlganges wird in

offener Abstimmung eine Wahlkommission gewählt. Ihr gehören mindestens
zweiPersonen an. Für die Besetzung der Zählkommission besteht keine Quotierung.
Der

Wahlkommission darf nicht angehören, wer selbst Kandidat*in ist. Dies gilt für

den gesamten Wahlgang eines zu wählenden Gremiums.

(4) Alle Bewerber*innen haben das Recht, sich den anwesenden Mitgliedern

vorzustellen. Die maximale Redezeit beträgt hierfür sechs Minuten bei

70 Bewerbungen auf Positionen des Vorstands

(5) Die Mitglieder haben das Recht, den Bewerber*innen Fragen zu stellen. Fragen

können vor Beginn der Vorstellung schriftlich eingereicht, oder nach der

Vorstellung mündlich gestellt werden. Bewerber*innen haben maximal eine Minute

Beantwortungszeit pro Frage sowie maximal zwei Minuten insgesamt.

Das Präsidium schlägt eine Maximalanzahl von Fragen pro zu besetzendem Posten

vor. Diese muss mindestens drei betragen. Per Geschäftsordnungsantrag kann die

Änderung der Maximalanzahl pro zur Wahl stehendem Posten beantragt werden.

(6) Die Mitglieder des Vorstandes werden in folgender Reihenfolge gewählt:

1. Sprecher*in (FLINTA*-Platz)

2. Sprecher*in (offener Platz)

3.Beisitz (FLINTA*-Platz)

4. Beisitz (offner Platz)

(7) Wahlenfinden im Mehrheitswahlverfahren statt.

(8) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat so viele Stimmen, wie Plätze zu vergeben

sind. Dabei darf keiner zur Wahl stehenden Person mehr als einer der Stimmen

gegeben werden.

(9) Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen

gültigen Stimmen erhält. Gibt es mehr Bewerber*innen als Plätze und bleiben im

ersten Wahlgang ein oder mehrere Plätze unbesetzt, so wird ein zweiter Wahlgang

durchgeführt.

(10) Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen, jedoch mehr Ja-

als Nein- Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit zwischen Bewerber*innen in der

Zuteilung des letzten zu vergebenden Platzes, kommt es zu einem dritten

Wahlgang, an dem nur die bestplatzierten, nichtgewählten Bewerber*innen

teilnehmen dürfen. Erreicht auch im dritten Wahlgang kein*e Bewerber*in die

nötige relative Mehrheit, so entscheidet das Los.

(11) Wahlen in gleicheÄmter können in einem Wahlgang erledigt werden.

(12) Bei Delegiertenwahlen ist bereits im ersten Wahlgang eine einfache Mehrheit

ausreichend.

(13) Es folgt die Wahl der Ersatzdelegierten, deren Zahl unbegrenzt ist. Als

Ersatzdelegierte*r gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen

Stimmen erhält.

(14) Gibt es für ein Amt nur eine*n Bewerber*in, so ist mit „Ja“ und „Nein“ oder

„Enthaltung“über diese Person abzustimmen. Diese Person ist gewählt, wenn im

ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf „Ja“ entfällt,

im zweiten Wahlgang mehr „Ja“- als „Nein“-Stimmen abgegeben werden. Werden im

zweiten Wahlgang nicht mehr „Ja“- als „Nein“-Stimmen abgegeben, so ist der*die

Bewerber*in abgelehnt.

(15) Bei Votenvergaben bestimmt die Mitgliederversammlung zunächst in

offener Abstimmung die Anzahl der zu vergebenden Voten. Esfindet eine

Quotierung der Voten Statt.

(16) Das Votum erhält, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen

erhält.

(17) Erlangt keine der Personen im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit,findet

eine zweite Abstimmung zwischen den beiden Personen statt, die im ersten

Durchgang die jeweils meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Gewählt wird

dann die Person mit der absoluten Mehrheit der Stimmen. Kann keine Person die

absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen, so kommt es zu einem dritten

Wahlgang. Erreicht auch hier keine Bewerber*in die absolute Mehrheit so erhält

keine der Bewerber*innen das Votum.

(18) Bei Stimmengleichheit kommt es auf Geschäftsordnungsantrag erneut zur

Aussprache. Darauf folgt ein weiterer Wahlgang. Herrscht bei diesem ebenfalls

§ 7 Geschäftsordnungsanträge(1) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann nach jedem
Redebeitrag einen Antrag zur

Geschäftsordnung stellen. Es zeigt dies durch Meldung mit beiden Händen an.

nicht zulässig.

(2) Die Antragssteller*innen begründen ihren Antrag in einem Redebeitrag von

maximal zwei Minuten. Daraufhin wird eine ebenso lange Gegenrede zugelassen.

Danach wirdüber den Antrag mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen

entschieden. Meldet sich niemand zur Gegenrede, so gilt der Antrag als

angenommen.

§ 8 Anträge

(1) Bis zur Abstimmung eines Antrages könnenÄnderungsanträge gestellt werden.

Diese sind dem Präsidium schriftlich vorzulegen.

(2) Anträge werden mit einfacher Mehrheit beschlossen. Bei Stimmengleichheit

Abstimmung. Herrscht bei dieser erneut Stimmengleichheit, ist ein Antrag

abgelehnt.

und Alternativanträge behandelt wurden. Dabei wird in folgender Reihenfolgeüber

die Anträge abgestimmt:

dabei zuerst,

•Der gestellte Antrag (ggf. gegen Alternativanträge)Bei Stimmengleichheit wird eine erneut Abstimmung durchgeführt. Herrscht bei dieser erneut Stimmengleichheit, ist ein Antrag abgelehnt.
(3) Werden mehrere Alternativanträge behandelt, wird zuerst der weitestgehende Antrag abgestimmt. Wird dieser angenommen, entfallen die weiteren Abstimmungen

(4) Anträge werden in offener Abstimmung per Handheben abgestimmt. Auf Antrag

durchzuführen. Bei geheimen Abstimmungen gelten die demokratischen

Wahlgrundsätze.

(5) Beschlüsse der Mitgliederversammlung können auf Antrag eines

stimmberechtigten Mitglieds mit Zweidrittelmehrheit aufgehoben und erneut

behandelt werden.

§ 9 FLINTA* Forum

stimmberechtigt teilnehmenden FLINTA*-Personen mit einfacher Mehrheit die

Einberufung eines FLINTA* Forums beschließen.

(2) Das FLINTA* Forum tagt nichtöffentlich und unter Ausschluss aller weiteren

Mitglieder. Im Anschluss sind die Entscheidungen den weiteren Mitgliedern der

Versammlung mitzuteilen.

(3) Bei Anträgen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von

FLINTA*-Personen berühren oder von denen diese in besonderem Maße betroffen

sind, hat das FLINTA* Forum das Recht, vor der Abstimmung der Versammlung eine

gesonderte Abstimmung durchzuführen, um mit einfacher Mehrheit ein für das

(4) Das FLINTA* Votum kann mit einem Veto verknüpft werden. Weicht das

Abstimmungsergebnis der Versammlung vom Votum des FLINTA* Forums ab, hat das

Mitgliederversammlung wieder eingebracht werden. Ein erneutes Veto in derselben

Veto muss den versammelten Mitgliedern des Gremiums vor der Abstimmung

bekanntgegeben werden.

§10 Zusammensetzung der Versammlung

Zu Beginn und auf Antrag auch während der Versammlung wird den Anwesenden

mitgeteilt, wie viele Mitglieder aus den einzelnen Basisgruppen anwesend sind.

§ 11 Ausschluss derÖffentlichkeit

Die Mtgliederversammlung tagt in der Regelöffentlich. Bei Personalfragen

Öffentlichkeit auf Wunsch einer betroffenen Person ausgeschlossen.